Der Schutz der Grundrechte ist die erste Bürgerpflicht!
"Der Extremismus" bedroht uns alle
Viele werden sich fragen: Was hat die JLO eigentlich mit dem Thema
"Extremismus" zu tun?
Wieso kommt sie dazu, eine umfassende Erklärung zum Extremismus zu
veröffentlichen? Daß sich eine "Jugendorganisation für Ostpreußen" mit
dem Thema "Extremismus" beschäftigen muß, ist nicht
selbstverständlich.
Das Wort "Extremismus" gilt in der BRD als Synonym für Bestrebungen, die
sich gegen die Ordnung des Staates, nämlich seine freiheitliche und
demokratische Grundlage wenden. Es sind also, um es kurz zu sagen:
"staatsfeindliche Bestrebungen".
Die werden mehr oder weniger in allen Ländern verfolgt. Was aber als
staatsfeindlich angesehen wird, ist je nach Herrschaftssystem sehr
verschieden.
In Diktaturen werden demokratische Bestrebungen als staatsfeindlich verfolgt,
in Satelliten-Regimes werden diejenigen verfolgt, die die Herrschaft der
Besatzungsmacht in Frage stellen.
Beides ist die Bundesrepublik nach eigenem Selbstverständnis nicht. Aber
dennoch sind die Grenzen der politisch- korrekten Freiheit sehr eng gezogen
und der Extremismus-Vorwurf kann hierzulande jeden treffen, der zu weit von
der "Parteien-Linie" abweicht.
Das mußte leider auch die JLO erfahren.
Die Beckstein-Vorwürfe auf dem Prüfstand
Den Stein ins Rollen brachte der bayrische Innenminister Beckstein, der der
JLO "eine deutliche Nähe zum Rechtsextremismus" vorwarf. Beckstein beklagte
sich bei W.v. Gottberg, dem Sprecher der Landsmannschaft Ostpreussen, der
geflissentlich Abhilfe versprach und schließlich dafür sorgte, daß die
JLO von Ihrer Mutterorganisation im Stich gelassen wurde.
Beckstein sah die folgenden Aussagen der JLO als extremistisch, also als
staatsfeindlich, an:
1. Eine rechte Partei im Bundestag täte unserer Demokratie gut,
weil sie zu mehr Respekt vor dem Volk führen würde.
2. Der Roeder-Skandal war ein Produkt der Medien und keine reale
Gefahr für das Land.
3. Ein Buch über die Ostgebiete ist lesenswert,
auch wenn es in einen als "rechtsextrem" klassifizierten Verlag erschienen
ist.
4.Deutschland besitzt keine volle Souveränität,
sondern erwies sich im Kosovo-Krieg als abhängig von den USA .
Die "Beckstein-Vorwürfe" waren in der JLO Anlaß über den Vorwurf
des Extremismus ernsthaft nachzudenken. Herausgekommen dabei ist die
JLO-Erklärung gegen Extremismus, insbesondere gegen den Historischen
National-Sozialismus (HiNS) und den Kommunismus und Totalitären
Sozialismus (KunTS).
Die Beckstein-Vorwürfe warfen verschiedene Fragen auf:
Wo steht im Grundgesetz, daß es keine Partei rechts von der CSU geben
darf?
Welche Rolle spielen die Medien in unserem Lande?
Ist die Diskussion mit gewissen Menschen oder über gewisse Themen verboten?
Wenn ja, von wem?
Wie kann es sein, daß der Zweifel an der Souveränität der BRD als
staatsfeindlicher Akt angeprangert wird?
Wie wird die Meinungsfreiheit ausgehöhlt?
Je mehr man sich mit diesen Fragen beschäftigt, umso mehr wird deutlich,
wie sehr der Extremismus-Vorwurf zu undemokratischen Zwecken mißbraucht
werden kann. Werden nicht schon die Rechte der Bürger verletzt, wenn
Menschen wegen ihrer politischen Auffassungen klassifiziert und an den
öffentlichen Pranger gestellt werden? Kann der "Extremismus"-Vorwurf nicht
auch auf den Extremismus der Mächtigen hinweisen? Wenn der Zeigerfinger zum
Extremismus-Vorwurf ausgestreckt ist, weisen dann nicht die übrigen Finger
zurück auf den möglichen Verleumder?
Einem solchen Mißbrauch kann nur der Einhalt gebieten, der weiß, wie
Unterdrückung in Diktaturen funktioniert. Dazu ist die genaue
Auseinandersetzung mit HiNS und KunTS sehr hilfreich.
Die Lehre daraus ist einfach:
Der Kern einer demokratischen Verfassung muß von den Bürgern selbst
geschätzt werden. "Verfassungs-Schutz" ist erste Bürgerpflicht!
Diese Aufgabe kann ihnen keine geheime Institution abnehmen.
Im Gegenteil, ein staatlicher Geheimdienst, der die Meinungen der Bürger
registriert und ggf. als staatsfeindlich einordnet, kann leicht zur
Entmündigung des freien Bürgers führen.
Aus demokratischer Verantwortung sah sich die JLO deshalb gefordert, zum
Thema Extremismus Stellung zu nehmen:
Denn der Schutz der Grundrechte geht uns alle an!
(aus Fritz 2001)